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Veranstaltungsarchiv 2014

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Ministerpräsident Stephan Weil auf der Landessynode in Hannover
Den Vortrag von Ministerpräsident Stephan Weil (vorne) vor der Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers in der Henriettenstiftung in Hannover hörten auch die Synodalen aus dem Sprengel Ostfriesland-Ems. Auf dem Foto zu sehen sind Alwin Pfanne aus Aurich (von links nach rechts), Dr. Bettina Siegmund aus Leer, der Leiter des Kirchenamtes in Leer, Carsten Wydora, und Gunda Dröge aus Meppen (links in der dritten Reihe). (Foto: Jens Schulze)

Erstmals Vortrag eines Ministerpräsidenten vor der Landessynode
Stephan Weil sprach über das Thema "Kirche und Politik"


Mit dem Besuch des niedersächsischen Ministerpräsidenten auf der Tagung der hannoverschen Landessynode sei ein Stück Kirchengeschichte geschrieben worden, sagte Landesbischof Ralf Meister in seinem Dankeswort an Stephan Weil nach dessen Vortrag zum Thema "Kirche und Politik".

Das Aufeinander-Hören sei ein Kennzeichen des Staat-Kirche-Verhältnisses in Niedersachsen. Protestantismus sei "der christliche Glaube mit dem Antlitz zur Welt". Mit Blick auf die Theologische Erklärung von Barmen aus dem Jahr 1934, die die Sorge für Recht und Frieden als Auftrag des Staates beschreibt, erklärte Landesbischof Meister: "Wir haben tiefen Respekt vor Menschen, die die politische Gestaltung zu ihrem Beruf machen."

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich vor der hannoverschen Landessynode zur Partnerschaft von Kirche und Staat bekannt. "Das Land braucht gesellschaftliche Kräfte, die mitmachen, und da fällt mir zu allererst die Kirche ein", sagte der Regierungschef mit Blick auf den 1955 geschlossenen Loccumer Vertrag. Zwar sei der "Staat des Grundgesetzes" religiös neutral, aber gleichwohl wertgebunden.

"Es gibt große Schnittmengen zwischen den Werten der Kirche und denen des Grundgesetzes", so Weil. Anders als in anderen Bundesländern könne er in Niedersachsen keinen nennenswerten Streit in dieser Frage erkennen.

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, des veränderten Familienbildes und der digitalen Revolution nannte der Regierungschef als Beispiel der Zusammenarbeit die Bildung, "das Schlüsselthema schlechthin". Der konfessionelle Religionsunterricht an staatlichen Schulen sei in Niedersachsen nicht strittig, doch brauche das Land mehr frühkindliche Bildung, vermehrt auch Ganztagsschulen.

"Mehr Bildung braucht mehr Zeit", konstatierte der Ministerpräsident und dankte der Landeskirche für ihre Unterstützung in diesem Bereich.

"Schwieriger" nannte Stephan Weil die Finanzierung der Krankenhäuser, von denen 17 zum Diakonischen Werk gehörten. Tiefgreifende strukturelle Schwierigkeiten behinderten deren Investitionskraft, das Land unterliege indes den Vorgaben der Schuldenbremse. Auch beim Thema "Pflege" liege manches im Argen. "Der Schlüssel ist eine angemessene Bezahlung der Pflegekräfte", wies der Ministerpräsident den Weg zur Lösung der Probleme und dankte dem Diakonischen Werk ausdrücklich für dessen Aktivitäten. "Wir müssen zu allgemein verbindlichen Tarifverträgen kommen."

Schließlich nannte Weil das Thema "Flucht und Asyl". Nach seinen Beobachtungen gebe es heute mehr Menschen als früher, die bereit seien, ihren Beitrag zu einer Willkommenskultur zu leisten.

"Ich weiß genau, das sind vor allem auch Kirchengemeinden", lobte der Ministerpräsident. Doch gebe es noch immer ausländerfeindliche Ressentiments. "Je mehr Menschen sich für Flüchtlinge engagieren, umso enger wird der Raum für Rechtsextremismus", mahnte Weil zu nicht nachlassendem Einsatz.

Weil sprach sich bei dieser Gelegenheit dafür aus, den Bund in die Pflicht zu nehmen, wenn es um die Finanzierung der Flüchtlingsarbeit gehe: "Der Bund tut so, als ob das Thema irgendwo stattfinden würde, aber nicht in Deutschland." Die Flüchtlinge von heute seien die Nachbarn von morgen.

Gerade Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak könnten in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren. Verstärkte Integrationsmaßnahmen für die Migranten seien notwendig, mahnte der Politiker, "damit sie auch Beiträge für unsere Gesellschaft leisten können." Eine harmonisierte europäische Flüchtlingspolitik sei außerdem notwendig.

Internetberichterstattung zur Landessynode unter: www.landeskirche-hannovers.de/evlka-de/wir-ueber-uns/landessynode

(November 2014)

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